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Keine Einigung beim Fracking-Gesetz – Umweltschutz hängt in der Luft

An diesem Freitag sollte der Deutsche Bundestag eigentlich das über viele Monate erarbeitete Gesetzespaket zum Fracking verabschieden. Die Koalitionsfraktionen haben jetzt entschieden, das nicht mehr vor der Sommerpause zu tun. Dies ist aus Umweltgesichtspunkten außerordentlich bedauerlich. Denn nach derzeitiger Gesetzeslage kann jeder einen Antrag auf Fracking stellen, ohne dass beispielsweise Wasserschutzgebiete ausgeschlossen sind.

Der Gesetzesentwurf wurde ursprünglich von den jeweils SPD-geführten Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium vorgelegt und beinhaltete die weltweit strengsten Umweltschutzvorkehrungen für das Fracking. Anders als von vielen Umweltschutzinitiativen behauptet, sollte das Gesetzespaket diese Technologie in unserem Land erstmals gesetzlichen Regelungen unterwerfen.

Unser von verschiedenen Interessengruppen als „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ verunglimpftes Gesetzespaket hätte dazu beigetragen, durch wissenschaftliche Forschung und Erprobung unter strengsten Umwelt- und Wasserschutzauflagen die Chancen und Risiken der Technologie unkonventionelle Schiefergasförderung zu bewerten und daraus abzuleiten, welchen Beitrag das Fracking für die Energieversorgungssicherheit in Deutschland leisten kann.

Leider gibt es in der SPD-Fraktion derzeit keine Mehrheit für die Gesetzentwürfe der eigenen Minister, weshalb der Umweltschutz in dieser Frage in der Luft hängt.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
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